Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Immo Mogul" (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden. Der Dienst richtet sich an Vermieterinnen, Vermieter und Hausverwaltungen. Kunden können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein; private Vermieter, die eigene Wohnungen im Rahmen privater Vermögensverwaltung vermieten, handeln regelmäßig als Verbraucher. Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach Ziffer 4.

2. Vertragsgegenstand

Der Dienst ist eine webbasierte Software zur Verwaltung von Mietobjekten, insbesondere zur Erstellung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Verwaltung von Mietverhältnissen, Zählerständen, Dokumenten und Schreiben – nutzbar im Browser sowie über zugehörige Mobil-Apps. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf immo-mogul.de und dem gewählten Tarif. Der Dienst leistet keine Rechts- oder Steuerberatung; für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Abrechnungen und Schreiben bleibt der Kunde verantwortlich.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Bei Wahl eines kostenpflichtigen Tarifs kommt der entgeltliche Vertrag mit Klick auf die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche („Zahlungspflichtig registrieren") bzw. mit der Bestellung des Tarif-Upgrades zustande.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten, die Widerrufsfolgen und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Verlangt der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich, dass die Nutzung des Dienstes bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bleibt das Widerrufsrecht bestehen; im Fall des Widerrufs schuldet der Kunde jedoch Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen (§ 357a BGB).

5. Tarife, Preise, Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs. Die Abrechnung erfolgt je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland) mit den dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift); die Abwicklung des Abonnements einschließlich Kündigung und Zahlungsart-Verwaltung erfolgt über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

5.2 Der Anbieter kann sein Tarifangebot für Neukunden jederzeit ändern, insbesondere neue Tarife einführen, Tarife schließen oder deren Preise ändern. Bestehende Verträge bleiben davon unberührt: Bestandskunden behalten ihren gebuchten Tarif zum vereinbarten Preis, solange keine Preisanpassung nach Ziffer 5.3 erfolgt. Wird ein Tarif eingestellt, bietet der Anbieter dem Kunden einen im Funktionsumfang mindestens gleichwertigen Tarif zum bisherigen Preis an.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise bestehender Verträge höchstens einmal je Kalenderjahr nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, wenn und soweit sich die Gesamtkosten der Leistungserbringung verändern. Maßgebliche Kostenelemente sind insbesondere Kosten für Hosting und Rechenzentren, für den Versand von E-Mails und Dokumenten, Lizenz- und Fremdleistungskosten, Kosten der Zahlungsabwicklung, Personalkosten sowie gesetzliche Abgaben und Gebühren. Eine Erhöhung ist nur zulässig, soweit die Steigerung einzelner Kostenelemente nicht durch Senkungen bei anderen Kostenelementen ausgeglichen wird; sinken die Gesamtkosten, gibt der Anbieter dies nach denselben Maßstäben durch Preissenkungen weiter. Eine Erhöhung darf 20 % des zuletzt geltenden Preises nicht überschreiten und dient nicht der Erhöhung des Gewinnanteils.

5.4 Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) an, unter Angabe des bisherigen und des neuen Preises sowie des Zeitpunkts des Wirksamwerdens. Sie gelten nur für Abrechnungszeiträume nach diesem Zeitpunkt; bei jährlicher Zahlweise frühestens ab der nächsten Vertragsverlängerung. Im Fall einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden außerordentlich zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hin. Kündigt der Kunde nicht, wird der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt Vertragsbestandteil.

6. Kostenloser Tarif

Der Gratis-Tarif kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch den Anbieter geändert oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht; Bestandsdaten bleiben im Rahmen von Ziffer 11 exportierbar.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, sorgt für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Mieterdaten) berechtigt ist.

8. Verfügbarkeit, Wartung

Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Geplante Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, bleiben unberücksichtigt.

9. Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde im Dienst personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Mieterdaten) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit der Registrierung Vertragsbestandteil wird. Hosting erfolgt in der EU.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für die rechtliche und rechnerische Wirksamkeit der mit dem Dienst erstellten Dokumente gegenüber Dritten übernimmt der Anbieter keine Gewähr; maßgeblich sind stets die vom Kunden eingegebenen Daten.

11. Laufzeit, Kündigung, Datenexport

Beim Monatsabo läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Beim Jahresabo beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit ein Jahr; es kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann danach jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen. Änderungen der Preise oder der Hauptleistungspflichten erfolgen nicht über diese Zustimmungsfiktion; für Preisänderungen gilt ausschließlich Ziffer 5.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.